Followup I: Schülerspezialverkehr (Schulbus) der Stadt Burscheid

Vor den Sommerferien hat es in der Angelegenheit ein Gespräch mit den zuständigen Stellen der Stadt Burscheid gegeben. In einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre wurden die wesentlichen Probleme im Schülerspezialverkehr der Stadt Burscheid mit dem Schulamt und dem zuständigen Dezernenten besprochen (für diejenigen, die den Vorgang bisher nicht verfolgt haben, verweise ich auf meinen vorangegangen Artikel).

Nachdem die größten Probleme angesprochen wurden, wiederholte das Schulamt, dass Beschwerden im Wesentlichen nur von Vertragskunden bekannt wären.

Im Gespräch wurde dann das gemeinsame Verständnis erarbeitet, dass bspw. ein ausgefallener Bus für alle Kinder – fahrberechtigt oder mit Privatvertrag- ein Problem ist. Insofern ist es unerheblich, von wem eine solche Beschwerde kommt. Dies war am Ende des Gesprächs auch Konsens.

Die Stadt hat zugesichert sich der Probleme in Gesprächen mit der Schule und der Firma Latzel anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Eines der Ergebnisse war dann wohl auch, dass die Stadt Burscheid der Firma Latzel zunächst die Ausgabe von Privat-Verträgen untersagt hat und zunächst die Abstellung der Missstände eingefordert hat. Jedenfalls wird dies so von der Firma Latzel kommuniziert. Tatsächlich verfährt die Firma inkonsequent und schließt stellenweise doch Privatverträge. Diese werden unter dem Vorbehalt der Kündigung geschlossen, für den Fall, dass die Probleme nicht abgestellt werden können. Auch wenn dies zunächst ein bißchen den Eindruck macht, dass diejenigen die sich beschweren „bestraft“ würden, sehe ich das tatsächlich anders und empfehle hier zunächst weiter abzuwarten. Genau dieser Passus war schon immer in den Privatverträgen enthalten und muss aufgrund der Verpflichtungen aus dem Vertrag im Schülerspezialverkehr auch enthalten sein. Die Firma Latzel hat avisiert, dass Sie die Lösung der Probleme realistisch sieht.

In einem Punkt hat die Firma Latzel mir gegenüber mitgeteilt, dass derzeit keine Lösung in Aussicht steht. Es soll derzeit keine Aufteilung der Route Heddinghofen – Dierath – Grünscheid Paffenlöh – Dierath geben. Hier werde ich aber am Ball bleiben, da die hierdurch entstehenden Fahrtzeiten wohl vertragswidrig sind und insoweit die Stadt Burscheid einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen hat. Die Firma Latzel argumentiert mit wirtschaftlichen Hindernissen einen vertragsgemäßen Zustand herstellen zu können. Notfalls wird darüber nachzudenken sein, den Schülerspezialverkehr neu auszuschreiben und anschließend so zu vergeben, das zukünftig sowohl eine eine vertragsgemäße Erfüllung der Leistung als auch eine wirtschaftliche Auskömmlichkeit gewährleistet ist.

Ich bin auch weiterhin im Austausch mit der Verwaltung und würde mir wünschen, das ich weiterhin Nachrichten über eventuelle Mißstände erhalte, die ich dann gerne (auf Wunsch anonymisiert) an das zuständige Schulamt der Stadt Burscheid weiterleite. Selbstverständlich können und sollen Sie sich auch direkt an das zuständige Schulamt wenden – informieren Sie mich aber trotzdem gerne parallel.

Ich wünsche uns allen einen gelungen und unfallfreien Schulstart 2023/2024.