Was macht der Rat der Stadt Burscheid?

Dieser Blog soll die Themen, die der Rat der Stadt Burscheid bearbeitet, darstellen. Welche Themen werden in den Ratssitzungen der Stadt Burscheid besprochen? Welche Beschlüsse hat der Rat der Stadt Burscheid getroffen und warum? Ausserdem möchte ich hier ein Forum anbieten für Diskussion über Themen die den Rat der Stadt Burscheid betreffen.

Für was ist der Rat überhaupt zuständig? Viele Angelegenheiten, die alle Bürgerinnen und Bürger Burscheids betreffen, werden vom Rat entschieden. Beispielsweise gehören dazu:

– Höhe der Grundsteuer
– Gewerbesteuerhebesatz
– Abfallbeseitigung
– Abwasser
– Schulverwaltung (NICHT die pädagogischen/inhaltlichen Fragen der Schule!)
– Kindergärten
– Stadtbücherei
– Ordnungsrecht
– …

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse bestehen meist aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. An den öffentlichen Teilen der Sitzung kann jede und jeder teilnehmen. Am Anfag kann auch jede und jeder Fragen zu den Thhemen stellen, die in der Sitzung behandelt werden. Die Unterlagen, die in den Sitzungen beraten werden, werden eine Woche vor der Sitzung in das Ratsinformationssystem eingestellt (https://sessionnet.krz.de/burscheid/bi/info.asp) und können dort eingesehen werden.

Viele Fragen werden erst in speziellen Ausschüssen vorberaten und nach einer Zustimmung durch den Fachausschuss im Rat verabschiedet. Ausserdem treffen sich die Ratsmitglieder vorher und diskutieren über die Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Solche Treffen finden meist je nach Partei (Fraktion) statt. Aber es gibt auch einen regelmäßigen Austausch über die Grenzen der eigenen Partei hinaus. Das hat den großen Vorteil, dass schon vor einer Abstimmung viele Informationen vorliegen. Die unterschiedlichen Meinungen werden ausgetauscht und es kann gut abgewogen werden bevor eine Entscheidung getroffen wird. Das hat aber auch zu Folge, dass in den Sitzungen nicht mehr viel passiert: Der Tagesordnungspunkt wird aufgerufen, der Vorschlag für den Beschluss wird vorgelesen und es wird direkt abgestimmt. Sehr oft werden die Entscheidungen dann auch noch ohne Gegenstimme getroffen. Als Zuschauerin oder Zuschauer wirkt das dann etwas seltsam – es geht ja oft um viel Geld. Vorher ist aber immer schon viel darüber geredet worden.